1. Patentverletzungen vermeiden:
Warum das Thema auch für KMU wichtig ist

„Wir wollten doch nur eine neue Düse entwickeln.“

So oder so ähnlich klingen viele Geschichten, wenn sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) plötzlich mit dem Vorwurf einer Patentverletzung konfrontiert sehen.
Das Produkt war innovativ, die Entwickler motiviert, der Marktstart in greifbarer Nähe – doch dann flattert ein Schreiben ins Haus.
Abmahnung. Unterlassung. Lizenzforderung. Schlimmstenfalls sogar ein Verkaufsstopp.

„Aber wir haben das selbst entwickelt!“ – Warum das oft nicht reicht

Viele KMU gehen davon aus, dass es reicht, wenn eine Idee selbst erarbeitet wurde.
Doch das Patentrecht schützt nicht, wer etwas zuerst denkt, sondern wer es zuerst anmeldet.
Und dieser Schutz wirkt negativ: Er verbietet Dritten die Nutzung – auch wenn diese unabhängig zur gleichen Lösung kommen.

Gerade deswegen ist das Thema Patentverletzung nicht nur für Konzerne relevant.
Auch KMU, Start-ups und spezialisierte Nischenanbieter können betroffen sein – weil sie:

• in hochspezialisierten Märkten agieren,

• als Zulieferer innovativer Komponenten gelten,

• oder schlicht mit der Konkurrenz Schritt halten wollen.

Kein Grund zur Panik – aber zur Klarheit

Die gute Nachricht: Patentverletzungen lassen sich in vielen Fällen vermeiden.
Und zwar ohne, dass man gleich zum Patentanwalt werden muss.
Was es dafür braucht, sind ein paar klare Denkprinzipien, etwas systemisches Bewusstsein – und der Mut, das Thema frühzeitig im Team anzusprechen.

Dieser Leitfaden ist für dich, wenn du:

• in Entwicklung, Einkauf oder Geschäftsführung Entscheidungen triffst,

• mit Innovation arbeitest, aber wenig Kontakt zu Schutzrechten hattest,

• oder einfach vermeiden möchtest, in eine rechtliche Grauzone zu geraten.

Du bekommst einen Überblick, der praxisnah, verständlich und sofort anwendbar ist.
Kein Paragrafenwald – sondern Orientierung im Alltag.

2. Was ist eine Patentverletzung – einfach erklärt

Wenn wir von Patentverletzung sprechen, klingt das schnell nach Juristerei, Gericht und Millionenklagen.
Doch im Kern geht es um etwas sehr Konkretes: Jemand nutzt eine technische Lösung, für die ein anderer ein exklusives Recht besitzt – das Patent.

Patente sind wie unsichtbare Zäune

Ein Patent ist ein Verbietungsrecht.
Es erlaubt dem Inhaber nicht, selbst zu produzieren – aber es erlaubt ihm, anderen zu verbieten, die geschützte Erfindung ohne Erlaubnis zu nutzen.
Und zwar auch dann, wenn der andere dieselbe Idee unabhängig entwickelt hat.

Das bedeutet:
Selbst wer ehrlich arbeitet und innovativ denkt, kann aus Versehen eine Patentverletzung begehen.
Nicht, weil er etwas kopiert hat – sondern, weil die rechtlichen Spielregeln nicht beachtet wurden.

Was genau darf nicht verletzt werden?

Konkret geschützt wird nicht „die Idee“ an sich, sondern die technische Ausgestaltung, wie sie in den Patentansprüchen beschrieben ist. Das sind die Abschnitte im Patent, die genau festlegen, was geschützt ist – und was nicht. Man nennt es auch den „Schutzbereich„.

Daraus ergeben sich zwei wichtige Punkte für KMU:

1. Es reicht nicht, das Titelblatt eines Patents zu lesen.

2. Es reicht nicht, die Einleitung zu lesen und zu dem Ergebnis zu kommen „Wir machen aber etwas ganz anderes“, „Wir haben ein ganz anderes Ziel“ oder „Wir verwenden es für was ganz anderes“.

3. Und es reicht auch nicht, das Produkt leicht zu verändern – wenn alle Punkte des Patentanspruchs trotzdem erfüllt sind.

Patentverletzungen passieren oft unbeabsichtigt

Viele Unternehmen verletzen Patente, ohne es zu wissen.
Typische Fälle sind:

• Entwicklung eines neuen Bauteils, einer Verbesserung oder eines Verfahrens ohne zu prüfen, ob es Patente gibt, die genau das schützen.

• Zukauf von Baugruppen oder Software ohne Prüfung,

• Übernahme von technischen Standards, die patentrechtlich geschützt sind,

• oder das Reverse Engineering von Konkurrenzprodukten, bei denen Teile geschützt sind.

In all diesen Fällen kann ein Unternehmen ungewollt in eine Patentverletzung hineinrutschen – und wird dafür haftbar gemacht, auch wenn keine böse Absicht vorlag.

3. Patentverletzungen vermeiden – was Ihr konkret tun könnt

Die gute Nachricht vorweg:
Ihr müsst keine Patentrechtsexperten sein, um Patentverletzungen im Unternehmen wirksam zu vermeiden.
Was es braucht, ist ein klarer Blick auf typische Risikopunkte – und ein paar einfache Maßnahmen, die gut in Euren Alltag passen.

Denkt Patente von Anfang an mit – nicht erst am Ende

Patentverletzungen entstehen oft, weil Technik und Recht nebeneinanderherlaufen.
Deshalb ist der wichtigste Schritt: Stellt die richtigen Fragen frühzeitig – am besten schon in der Konzeptphase.

Hier ein paar Leitfragen, die Euch helfen können:

• Was genau tun wir hier technisch – und gibt es das vielleicht schon geschützt?

• Welche Funktion ist der Kern unserer Innovation?

• Ist das eine Lösung, auf die auch andere gekommen sein könnten – und die jemand geschützt hat?

• Woher kommen die Komponenten, die wir einsetzen – sind die patentfrei?

• Wer bei uns hat Erfahrung mit solchen Fragen – oder kennt jemanden, der helfen kann?

Allein durch diese Fragen entsteht ein besseres Gespür für Risiken – ohne dass Ihr tief ins Patentrecht einsteigen müsst.

Baut Euch ein einfaches IP-Radar

Ihr braucht keine eigene Patentabteilung, um ein Frühwarnsystem zu etablieren.
Wichtig ist nur: IP (Intellectual Property) darf nicht unsichtbar bleiben.
Ein paar Ideen, wie Ihr das schafft:

• Legt eine verantwortliche Person für IP-Fragen fest – als Anlaufstelle

• Nutzt kurze IP-Checks bei der Produktentwicklung – z. B. als Frage im Projektformular oder einfache Checklisten oder Freigabefelder zur Erinnerung

• Holt bei neuen Technologien frühzeitig einen externen Experten dazu

So wird IP ein fester Bestandteil Eurer Innovationsprozesse – kein zusätzliches Bürokratie-Monster.

Achtet bei der Arbeit mit Externen auf klare Absprachen

Ein häufiger Auslöser für Patentverletzungen ist die Zusammenarbeit mit:

• Zulieferern,

• Freelancern,

• oder externen Entwicklungsbüros.

Sprecht das Thema Patente offen an – nicht erst im Streitfall.
In Verträgen und Briefings solltet Ihr klar regeln:

• Wer haftet, wenn eine Lösung Patente verletzt?

• Wer prüft, ob eingesetzte Technologien frei nutzbar sind?

• Wem gehören die Rechte, wenn gemeinsam etwas Neues entsteht?

Wenn hier Klarheit herrscht, vermeidet Ihr viele typische Fallstricke.

Fangt klein an – Wirkung folgt

Ihr müsst nicht gleich alles umkrempeln.
Ein erster kleiner Schritt kann sein:

• ein IP-Check in einem neuen Projekt,

• ein kurzes Gespräch mit einem Patentanwalt,

• oder eine Mini-Schulung mit dem Team: „Wie erkennt man eigentlich ein Patent?“

Ziel ist nicht Perfektion, sondern Aufmerksamkeit.
Und wer Risiken früh erkennt, kann souverän damit umgehen – ohne Hektik und ohne Panik.

4. Patentrecherche: So findet Ihr heraus, ob Eure Idee schon geschützt ist

Bevor Ihr viel Zeit und Geld in eine technische Entwicklung steckt, lohnt sich ein kurzer Realitätscheck:
Gibt es zu Eurer Idee bereits ein Patent?
Diese Frage ist entscheidend – und die gute Nachricht ist: Ihr könnt sie selbst beantworten.

Patentrecherche ist kein Hexenwerk

Viele glauben, eine Patentrecherche sei etwas für Spezialisten mit teurer Software und jahrelanger Erfahrung.
Das stimmt nicht.
Mit ein bisschen Übung könnt Ihr selbst eine erste Recherche durchführen – kostenlos und recht zuverlässig.

Dafür gibt es zwei zentrale Werkzeuge:

1. DEPATISnet – das Patentregister des Deutschen Patent- und Markenamts

2. Espacenet – die internationale Datenbank des Europäischen Patentamts

Beide sind kostenlos zugänglich und bieten einen guten Einstieg. Ich empfehle gerne Espacenet, weil die Datenbank inkl. Suchmaske besser aufgebaut ist und mehr Möglichkeiten bietet. Zudem hat das Europäische Patentamt Patente von vielen großen Patentämtern integriert, so dass die Suche nicht nur auf europäische Patente beschränkt ist. DEPATISnet kann man gut für Suchen nach rein deutschen Patenten nutzen.

Was genau solltet Ihr suchen?

Konzentriert Euch auf das, was Eure technische Lösung wirklich ausmacht:

• Welches Problem löst sie?

• Was ist die zentrale technische Idee?

• Welche Fachbegriffe beschreiben sie am besten?

Dann sucht Ihr gezielt nach diesen Begriffen.

Ein Beispiel:
Wenn Ihr eine neue Art von Verbindungsmechanismus entwickelt habt, sucht nach Begriffen wie „Kupplung“, „Verriegelungssystem“, „Verbindungsmechanismus“ – kombiniert mit Eurem Anwendungsfeld.

Was Ihr aus den Treffern lernen könnt

Ihr müsst keine Patentansprüche juristisch durchdringen.
Schaut Euch stattdessen diese drei Dinge an:

1. Titel und Zusammenfassung – Worum geht’s inhaltlich? Klingt das ähnlich wie Eure Idee?

2. Anmelder und Erfinder – Wer steckt dahinter? Ist es ein Wettbewerber?

3. Rechtsstand – Ist das Patent noch in Kraft, abgelaufen oder wurde es zurückgezogen?

So bekommt Ihr ein erstes Gefühl dafür, ob Eure Idee wirklich neu und frei nutzbar ist – oder ob es Risiken gibt.

Wann reicht eine eigene Recherche – und wann nicht?

Eine einfache Recherche ist ein sehr guter Start, gerade für kleinere Entwicklungsprojekte oder Vorüberlegungen.
Sie ersetzt aber nicht immer die tiefergehende Prüfung durch Profis – vor allem dann nicht, wenn:

• das Projekt eine größere Investition erfordert,

• das Produkt serienreif wird,

• oder ein rechtlich belastbares Ergebnis gebraucht wird (z. B. bei Investoren oder Lizenzfragen).

Dann lohnt sich eine Freedom-to-Operate-Analyse (FTO) durch ein spezialisiertes Team.

5. Was tun, wenn Euch eine Abmahnung wegen Patentverletzung erreicht?

So sehr man es vermeiden will – es kann trotzdem passieren:
Eine Abmahnung landet auf dem Tisch. Der Vorwurf: Patentverletzung.
Jetzt ist wichtig, dass Ihr sachlich bleibt, keine Schnellschüsse macht und die richtigen Schritte einleitet.

Ruhe bewahren – nicht ignorieren, nicht in Panik verfallen

Eine Patentabmahnung ist kein Schuldspruch, sondern ein rechtliches Mittel, mit dem ein Patentinhaber seine Rechte geltend machen will.
Ihr müsst jetzt nicht sofort unterschreiben, nichts voreilig versprechen – aber Ihr dürft die Sache auch nicht einfach ignorieren.

Denn: Wer nicht reagiert, riskiert einstweilige Verfügungen oder gerichtliche Verfahren.
Deshalb gilt: Kühlen Kopf bewahren – und strukturiert vorgehen.

Die 5 ersten Schritte, wenn Ihr eine Abmahnung bekommt

1. Abmahnung prüfen lassen – und zwar fachlich
   Gebt das Schreiben sofort an einen Patentanwalt/eine Patentanwältin weiter.
   Es geht nicht nur um den Ton des Schreibens, sondern vor allem darum, ob die behauptete Verletzung überhaupt vorliegt.

2. Produkt und Entwicklung dokumentieren
   Haltet fest, wie Ihr zu Eurer Lösung gekommen seid. Gibt es Zeichnungen, E-Mails, Prüfberichte? Das kann helfen, Eure Position zu klären.

3. Nicht vorschnell reagieren
   Keine Unterlassungserklärungen ohne Rücksprache mit einem Anwalt abgeben, keine Änderungen am Produkt vornehmen – das kann rechtlich nachteilig sein.
   

4. Technische Details analysieren
   Ist Euer Produkt wirklich im Schutzbereich des Patents?
   Manchmal ist die Lösung technisch ähnlich – aber rechtlich unkritisch.

5. Optionen prüfen
   Vielleicht ist eine Lizenz möglich, vielleicht lässt sich das Produkt anpassen, oder das Patent ist gar nicht mehr rechtskräftig.
   Gute Beratung zeigt Euch den Handlungsspielraum.

Was Ihr aus einer Abmahnung lernen könnt

Auch wenn es unangenehm ist: Eine Abmahnung kann ein wertvoller Weckruf sein.
Viele Unternehmen nutzen diesen Moment, um ihre Prozesse zu hinterfragen:

• Haben wir eine strukturierte Patent-Risikoanalyse?

• Wie gut sind unsere Zulieferer abgesichert?

• Wer trägt bei uns Patent-Verantwortung im Projekt?

Es lohnt sich, hier nicht nur „den Brand zu löschen“, sondern dauerhaft vorausschauender zu werden.

6. IP-Awareness im Unternehmen stärken

– mit einfachen Mitteln

Viele Patentverletzungen entstehen nicht, weil jemand unvorsichtig oder fahrlässig handelt.
Sondern weil das Thema Patentschutz schlicht nicht mitgedacht wird.
Es ist nicht Teil der Routinen, nicht Teil der Sprache – und oft auch nicht Teil der Verantwortungskultur.

Deshalb ist die zentrale Frage:
Wie könnt Ihr dafür sorgen, dass Patente im Team sichtbar, verstehbar und besprechbar werden – ohne Schulungsoverkill?

Technisches Verständnis ist da – macht daraus IP-Kompetenz

Gerade in Entwicklungs- und Produktionsteams ist das technische Know-how hoch.
Was häufig fehlt, ist nicht Wissen, sondern der Impuls, dieses Wissen rechtlich einzuordnen.

Deshalb lohnt sich:

• ein gemeinsamer Blick auf reale Patente, die nah an den eigenen Produkten sind

• das Lesen und Verstehen von Patentansprüchen – nicht juristisch, sondern technisch gedacht

• der Austausch über Fragen wie:
  – „Was könnte man daran schützen?“
  – „Was dürfte ich daran nicht kopieren?“
  – „Wie würde ich das umgehen?“

Das schärft das Bewusstsein – und aktiviert das Team.

IP-Wissen: Eine(r) sollte es können – besser ist, wenn alle es verstehen

In jedem Unternehmen sollte es mindestens eine Person geben, die sich aktiv mit dem Thema Patente beschäftigt hat – zum Beispiel durch ein gezieltes Training oder eine Weiterbildung.
Diese Person kann eine Art „Erinnerungsrolle“ übernehmen:
Sie sorgt dafür, dass Patente in Projekten mitgedacht werden, stellt Fragen, gibt Impulse – ohne den Prozess zu blockieren.

Noch wirkungsvoller ist es, wenn alle Entwickler ein solides Basiswissen haben.
Denn oft ist es der Entwickler selbst, der zuerst erkennt, dass eine Lösung „patentnah“ ist.
Wenn er oder sie dann weiß, was das bedeutet und wo man nachschauen oder nachfragen kann, entsteht echte Selbstwirksamkeit im Team.

IP braucht keine PowerPoint-Flut – nur einen Ort im Alltag

Statt großer, ständiger Schulungen wirken langfristig oft kleine, gezielte Maßnahmen:

• IP-Frage des Monats am Whiteboard oder im Projektmeeting

• Mini-Fallstudien aus der Branche (mit kurzem Aha-Effekt)

• Kurze Video-Impulse oder One-Pager mit typischen Irrtümern

• Offene Runden, in denen Fragen gestellt werden können – ohne Bewertung

So entsteht ein Umfeld, in dem IP nicht „von außen kommt“, sondern Teil des eigenen Denkens wird.

Verantwortung statt Kontrolle

IP-Awareness funktioniert dann gut, wenn sie nicht mit Kontrolle verwechselt wird.
Es geht nicht darum, Fehler zu suchen – sondern Handlungsfähigkeit zu stärken.

Stellt Euch zum Beispiel folgende Fragen im Team:

• Hätten wir diese Funktion auch ohne Schutzrechtsblick entwickelt?

• Würden wir anders entscheiden, wenn wir mehr über Patente wüssten?

• Wo sehen wir heute blinde Flecken – im Markt, in der Technologie, in unseren Prozessen?

IP-Wissen heißt nicht, alles zu wissen – sondern die richtigen Fragen stellen zu können.

7. Fazit: Vorbeugen ist einfacher, als Ihr denkt

Patentverletzungen wirken auf den ersten Blick wie ein Spezialthema – technisch, juristisch, kompliziert.
Aber bei genauerem Hinsehen geht es um etwas sehr Praktisches:
Wie sorgt Ihr dafür, dass Eure Innovationsarbeit nicht aus Versehen in Konflikte gerät?

Die meisten Verletzungen passieren nicht aus Absicht, sondern aus blinden Flecken:

• Weil niemand wusste, dass es schon ein Patent gab.

• Weil niemand gefragt hat, ob das zugekaufte Modul rechtlich sauber ist.

• Weil niemand zuständig war.

Und genau da liegt der Hebel:
Wenn Ihr Verantwortung klar verteilt, ein Grundverständnis für Patente aufbaut und einfache Checks in Eure Prozesse einwebt, könnt Ihr die meisten Risiken vermeiden – bevor sie entstehen.

Die drei wichtigsten Prinzipien zum Mitnehmen:

1. Mitdenken statt Nachdenken
   → Denkt Patente frühzeitig mit – nicht erst beim Produktlaunch.

2. Fragen statt Schweigen
   → Lieber einmal zu viel gefragt als einmal zu wenig recherchiert.

3. Verantwortung statt Kontrolle
   → Schafft eine Kultur, in der IP als Teil guter Entwicklungsarbeit verstanden wird – nicht als Bürokratie von außen.

Ermutigung zum Schluss

Ihr müsst keine Patentjuristen sein.
Aber wenn Ihr als KMU weiter innovativ arbeiten wollt, dann gehört ein souveräner Umgang mit Schutzrechten einfach dazu.

Fangt klein an. Wählt einen Einstieg, der zu Euch passt.
Und macht Patente zu einem Teil Eurer Denk- und Arbeitskultur.
Nicht als Hindernis – sondern als Spielfeld mit klaren Regeln.

Silo-Denken bei Patenten

Patentabteilungen sind in vielen Unternehmen von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, Innovationen zu schützen und Wettbewerbsvorteile zu sichern. Dennoch sehe ich immer wieder, dass sie isoliert arbeiten, getrennt von R&D, Marketing und dem Management. Dieses „Silo-Denken“ kann das strategische Potenzial von Patenten erheblich einschränken – und das ist eine verpasste Chance für das gesamte Unternehmen. Patente werden oft verwaltet, aber nicht aktiv gelebt. Damit bleibt ihr wahres Potenzial ungenutzt.

Der Begriff „Silo“ ist übrigens gebräuchlich im Unternehmenskontext und bezeichnet das isolierte Arbeiten einer Abteilung. Bei onpulson kannst du mehr darüber nachlesen. 

Warum gibt es Patent-Silos?

Patentabteilungen operieren in einem hochspezialisierten und komplexen Bereich und arbeiten meist autonom. Diese Abgrenzung und Komplexität führt zu Kommunikationsbarrieren. Patente werden in dem Zuge oft als rein rechtliches Thema betrachtet. Andere Abteilungen wie R&D und Marketing nehmen selten an Patentstrategien teil oder sehen Patente als isolierte Aufgabe ohne strategischen Mehrwert. So rückt das Potenzial von Patenten als Mittel zur Förderung von Wachstum und Innovation in den Hintergrund.
Nach meiner Erfahrung steigt die Gefahr eines Patent-Silos mit der Größe des Unternehmens.

Was macht ein Patent-Silo gefährlich?

Die Isolation der Patentabteilung bringt verschiedene Risiken mit sich, die das Innovationspotenzial eines Unternehmens bremsen:

• Trägheit statt Agilität: Patentabteilungen werden häufig erst spät in Innovationsprozesse eingebunden. Der Schutz von Ideen und eine mögliche Patentverletzung bei neuen Produkten wird oft erst geprüft, wenn die Entwicklungen schon weit fortgeschritten sind, was zu bösen Überraschungen und Verzögerungen führen kann. Damit wird verhindert, dass neue Ideen schnell und effizient auf den Markt kommen.
• Technischer Tunnelblick: Der Fokus der Patentabteilung liegt oft ausschließlich auf technischen Aspekten und Schutzmechanismen, ohne die Marktstrategie und den wirtschaftlichen Nutzen im Blick zu haben. Dies bedeutet, dass das Potenzial für Innovation als echter Wettbewerbsvorteil nicht vollständig ausgeschöpft wird.
• Unentdeckte Synergien: Ohne regelmäßigen Austausch zwischen den Abteilungen bleiben wertvolle Verbindungen und Erkenntnisse ungenutzt. Wissen aus Bereichen wie R&D, Marketing und Vertrieb könnte die Patentstrategie noch wirksamer machen – und umgekehrt könnten diese Abteilungen durch das Patentwissen ebenfalls deutlich profitieren. Doch ohne offene Kommunikation entstehen Lücken, und Chancen für Synergien gehen verloren.

Wie brechen wir das Silo auf?

Ein erster Schritt, um das Silo-Denken zu überwinden, ist eine offene Haltung gegenüber anderen Abteilungen. Die Patentabteilung sollte Teil eines interdisziplinären Netzwerks sein, das auf regelmäßigen Meetings, gemeinsamen Tools und einem verstärkten Fokus auf Zusammenarbeit basiert. So kann sichergestellt werden, dass Ideen von Anfang an richtig geschützt werden.

Darüber hinaus sollten Patente von allen Mitarbeitern des Unternehmens als strategischer Hebel verstanden werden – nicht nur als rechtliche Absicherung. Schulungen und der aktive Austausch mit anderen Abteilungen können dabei helfen, das Verständnis für die strategische Bedeutung von Patenten zu vertiefen und sie gezielt im Unternehmenskontext einzusetzen.

Schließlich kann die Einführung von Verbindungsrollen wie Innovationsmanagern oder „Patentambassadors“ die Lücke zwischen Technik, Recht und Geschäft schließen. Diese Brückenbauer sorgen dafür, dass das Wissen zwischen den Abteilungen fließt und Patente an den richtigen Stellen in der Produktentwicklung berücksichtigt wird.

Ist das einfach und geht das über Nacht? Nein, ganz bestimmt nicht. Es ist ein Prozess. Aber alles beginnt mit dem Bewusstsein dafür und der Entscheidung, etwas (langsam) ändern zu wollen. Dann kann man Schritt für Schritt vorangehen.

Was bringt das?

Ein Unternehmen, das seine Patente nicht nur verwaltet, sondern aktiv lebt, profitiert langfristig. Patente werden so zum Antrieb für Innovation und Markterfolg – und nicht zum Stolperstein. Die Patentabteilung wird dadurch vom isolierten Verwalter zum strategischen Partner, der einen echten Beitrag zur Unternehmensentwicklung leistet.

Du möchtest mit mir darüber sprechen und dich austauschen? Dann sprich mich gerne an (schreib mir eine E-Mail) oder buche dir einen Kennenlerntermin.

Eure Innovationen verdienen die beste Patentausbildung.

Patente bei KMU und großen Unternehmen?

Kleine und Mitteldständische Unternehmen (KMU) stellen nach herrschender Meinung das Rückgrat der deutschen Wirtschaft dar. Aber wie sieht es da bei Patenten aus?

Leider nicht so gut. KMU haben (meist) keine eigene Patentabteilung oder Innovationsmanager und das Wissen zu Intellectual Property (IP, Gewerblicher Rechtsschutz) ist begrenzt. Teilweise werden die Risiken in Bezug auf Patentverletzungen verkannt (z.B. bei der Geschäftsführerhaftung) oder es wird einfach nur „Geld verbrannt“, weil es durch mangelndes Wissen keine Strategie gibt. Oft fehlen auch zumindest rudimentäre Prozesse, wie sie nach dem Arbeitnehmererfindergesetz eingehalten werden sollten.

KMU stellen je nach Branche 90- 98% der Unternehmen, melden aber nur 20% der Patente an.

Diese Unternehmen stehen vor der Frage, woher sie Informationen bekommen. Der lokale Anwalt, der vielleicht schon seit vielen Jahren für die Patentangelegenheiten beauftragt wird? Eine Schulung bei einem Seminaranbieter? Oder holt man sich jemanden für eine Inhouse-Schulung ins Unternehmen – insbesondere wenn man mehrere Mitarbeiter informieren möchte?

In den meisten größeren Unternehmen gibt es das folgende Szenario: Jeder interne Patentanwalt oder Innovationsmanager erstellt eine eigene Präsentation und schult so die Mitarbeiter. Oder es gibt eine Präsentation für alle, aber dann müssen die Präsentierenden mit „fremden“ Materialien (z.B. Power Points) arbeiten. Beides ist nicht besonders effizient.

Schätzungen zeigen, dass nur ca. 10% der Mitarbeiter aus Entwicklungsabteilungen Erfindungsmeldungen bei ihrem Arbeitgeber einreichen.

Der Rest der Erfindungen landet ungesehen in der Schublade. Andersherum reichen also ca. 90% der Mitarbeiter KEINE Erfindungsmeldungen ein. Das ist ein riesiger Verlust an Potential der so nicht hingenommen werden sollte.

Schulungen, Seminare, Trainings oder Workshops?

Starten wir mal mit dem Unterschied:

Darum PatentTRAININGS bei einfach patent

Ich kenne es aus meinem eigenen Leben: Immer wieder höre ich Vorträge von Anwälten, die ihre Folien ablesen und ich nach zwei Minuten halb eingeschlafen bin. Wie soll es da erst Ingenieuren/Chemikern/Entwicklern gehen, die vielleicht überhaupt nicht für das Thema Patente „upgesigned“ haben?

Aus diesem Grund habe ich mich mit einfach patent für Trainings bzw. Seminare entschieden. Reinen Frontalunterricht mache ich nicht, weil ich es nicht als zielführend empfinde.

Mein Trainingskonzept ist einzigartig im deutschsprachigen Raum. Ich kenne keinen Patentanwalt, der – so wie ich – auch noch zusätzlich eine Trainerausbildung hat. Mein Fokus liegt auf der unterhaltsamen und nachhaltigen Wissensvermittlung. Ich versetze Unternehmen und ihre Mitarbeiter in die Lage, selbstständig im Alltag mit Patenten sinnvoll umzugehen, so dass „Geldverbrennen“, Patentverletzungsrisiken und doppelte F&E Ausgaben auf ein Minimum reduziert werden können.

Und noch etwas unterscheidet mich sehr stark von anderen Anbietern: Während Kanzleianwälte vor allem Schulungen geben, um Mandanten zu gewinnen (fair enough…), bin ich unabhängig. 

Warum sich mittelständische Unternehmen mit Patenten beschäftigen sollten

Viele Unternehmen im Mittelstand stellen sich irgendwann die Frage: „Brauchen wir wirklich eigene Patente?“ Die kurze Antwort lautet: Nein – niemand ist dazu verpflichtet. Die klügere Frage aber ist: „Was riskieren wir, wenn wir es nicht tun?“

Wenn Ihr ohne Patente arbeitet, kann es passieren, dass Wettbewerber Eure Ideen kopieren. Vielleicht ist das in Eurer Branche akzeptabel – dann braucht es eine bewusste Entscheidung und eine gute Strategie, etwa durch Geheimhaltung oder Know-how-Schutz. Entscheidend ist: Ihr solltet es bewusst steuern, nicht dem Zufall überlassen.

Die oft übersehene Pflicht: Schutzrechte Dritter im Blick behalten

Was viele Geschäftsführer:innen und Entscheider:innen nicht wissen: Ihr habt die Pflicht, regelmäßig zu prüfen, ob Ihr fremde Schutzrechte verletzt.

Natürlich müsst Ihr das nicht selbst machen – aber Ihr tragt die Verantwortung, dass es gemacht wird. Und im Streitfall wird genau das geprüft: Habt Ihr geprüft? Dokumentiert? Vorsorge getroffen?

Fehlt dieser Nachweis, kann es unangenehm werden: Geschäftsführungen haften häufig mit dem Unternehmen als Gesamtschuldner. Auch leitende Angestellte – etwa aus Entwicklung, Einkauf oder Vertrieb – können betroffen sein.

Wer also denkt, das Thema Patente betreffe nur „die Juristen“, macht sich unnötig angreifbar.

Warum ein eigenes Patentportfolio Eure Position stärkt

Ein eigenes Patentportfolio ist kein Selbstzweck – aber es kann Eure Verhandlungsposition massiv verbessern. Stellt Euch vor: Ihr werdet wegen Patentverletzung angegriffen, habt aber selbst keine Schutzrechte in der Hand. Dann bleibt Euch nur, zu zahlen oder Eure Produkte zu ändern.

Anders sieht es aus, wenn Ihr eigene Patente habt: Vielleicht verletzt Euer Gegner ebenfalls eines Eurer Schutzrechte – und Ihr könnt auf Augenhöhe verhandeln. Eine Kreuzlizenzierung wird möglich. Eure Verhandlungsposition wird robuster. Außerdem steigen mit einem Portfolio oft auch:

• Unternehmenswert und Attraktivität für Investoren

• Eure Innovationsreputation im Markt

• Euer interner Stolz auf die eigene Entwicklungsleistung

Patente als Teil einer zukunftsorientierten Innovationskultur

Viele Rankings zur Innovationskraft eines Unternehmens berücksichtigen Patente als einen zentralen Faktor. Sie sind nicht nur Schutzmechanismen, sondern Indikatoren für Innovationsfreude und Zukunftsfähigkeit.

Gerade im deutschen Mittelstand – also bei 99,3 % aller Unternehmen – gibt es jedoch häufig noch große Lücken:

• Kein systematischer Erfindungsmeldungsprozess

• Unklarheit über Erfindervergütung

• Unkenntnis bei internationalen Schutzvorschriften (z. B. Foreign Filing License)

Das ist kein Grund zur Scham – aber ein guter Anlass, aktiv zu werden.

Patente sind mehr als Paragrafen: Sie sind gestaltete Zukunft

Viele denken bei Patenten zuerst an Formulare, Rechtsbegriffe und trockene Sprache. Aber in Wahrheit geht es um etwas ganz anderes:

1. Zukunftstechnologien sichern – Ihr schützt, was Ihr entwickelt habt – und nehmt Einfluss darauf, wie unsere Welt morgen aussieht.

2. Technologie, Kreativität und Strategie verbinden – Patente entstehen, wo technisches Verständnis auf kreative Lösungskompetenz trifft.

3. Wettbewerbsvorteile schaffen – Schutzrechte helfen, sich in einem dynamischen Umfeld zu behaupten.

4. Spannende Geschichten erleben – Von Gerichtsstreitigkeiten bis hin zu spektakulären Messeaktionen: Wer tiefer einsteigt, entdeckt ein faszinierendes Feld.

Ob das Thema als trocken empfunden wird, hängt oft nur von der Präsentation ab. Es lohnt sich, einen zweiten Blick zu wagen.

Innovationsfähigkeit ernst nehmen – und strategisch fördern

Viele Studien zeigen: Unternehmen halten die Steigerung ihrer Innovationsfähigkeit für zentral – handeln aber nicht entsprechend. Warum?

Weil Kostenreduktion einfacher sichtbar und steuerbar ist. Man sieht sofort, was gespart wurde. Innovation dagegen ist langfristiger, schwerer messbar und erfordert Kulturwandel.

Wer aber bereit ist, in Innovationsmanagement zu investieren – etwa durch Schulungen, Prozesse, Schutzrechte –, schafft sich einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil. Und das betrifft nicht nur die F&E-Abteilung, sondern das ganze Unternehmen.

Herausforderungen für Entwickler

Es gibt 5 wichtige Schritte für Arbeitnehmererfinder in Bezug auf ihre Erfindungen.

Der Prozess kann bei jedem dieser Schritte durch bestimmte Bedingungen oder Herausforderungen aufhören.

1. Idee
Alles beginnt mit einer Idee. Viele Ideen verschwinden jedoch in der Schublade. Zum Beispiel, weil Erfinder keine Zeit haben, eine Erfindungsmeldung zu schreiben.

2. Erfindungsmeldung
Nach einer Erfindungsmeldung muss das Unternehmen entscheiden, ob es die Idee zum Patent anmeldet.

3. Patentanmeldung
Wenn die Idee die Hürde der Anmeldungsentscheidung genommen hat, erhält der Erfinder vom Patentanwalt den Entwurf für die Patentanmeldung. Der Erfinder muss mit dem Entwurf einverstanden sein und ihn freigeben. Viele Erfinder sind der Meinung, dass die Patentsprache Kauderwelsch ist.

4. Technische Expertise
Es kann vorkommen, dass Erfinder gebeten werden, ihr technisches Fachwissen zu Recherchenberichten, Prüfungsbescheiden und/oder möglichen Rechtsverletzungen abzugeben. Oft ist diese Aufgabe für sie nicht einfach.

5. Erfindervergütung
Sobald das Unternehmen mit der Erfindung Geld verdient, erhält der Erfinder eine Erfindervergütung, die sich an den Verkaufserlösen orientiert (zumindest in Deutschland). Diese Vergütung kann für Erfinder eher frustrierend als motivierend sein. Vor allem, wenn sie sehr intransparent ist und sie nicht verstehen, wie sie berechnet wird.

An vielen Stellen in diesem Prozess stehen Erfinder vor Herausforderungen.

1. Idee

Ideen zu generieren ist ein höchst kreativer Vorgang und Entwickler sind demnach Menschen, die in einem kreativen Bereich arbeiten. Vielleicht hast du schon mal gehört, dass die besten Ideen dann kommen, wenn jemand im Urlaub ist oder „unter der Dusche steht“. Das spiegelt wider, was Kreativität auch wissenschaftlich zugrunde liegt: Kreativität braucht Entspannung. Wie jedem anderen Künstler auch muss man daher den Entwicklern ein entsprechendes Umfeld erschaffen, damit sie zu ihrer kreativen Höchstleistung auflaufen können. Wichtig dabei ist auch, ihnen Raum und Zeit zu geben, Dinge auszuprobieren.

Leider sieht es in vielen Unternehmen ganz anders aus: Zu wenig Mitarbeiter, den ganzen Tag Besprechungen, Zeitdruck an jeder Ecke. Und damit nicht genug. Je nach Innovationskultur werden in manchen Unternehmen Ideen, die vom bisherigen, eingeschränkten Denken abweichen, direkt verworfen. Raum für disruptive Erfindungen gibt es nicht. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass für ein gesundes Unternehmen ein bestimmter Prozentsatz der Innovation eines Unternehmens disruptiven Ideen gewidmet werden sollte.

2. Erfindungsmeldung

Viele angestellte Erfinder melden ihre Erfindungen nicht an. Stattdessen verschwinden die Ideen in der Schublade. Warum eigentlich? Warum hört der Prozess (s.o.) manchmal nach der Idee auf? Nach meiner Erfahrung stehen Erfinder an diesem Punkt vor unterschiedlichen Herausforderungen.

a. Sie (denken, sie) haben nicht genug Zeit
Oft haben viele andere Dinge Vorrang, weil sie dringender sind. Das ist ein Problem der Verhältnisse im Unternehmen. Insbesondere: Nicht genügend Kollegen, um die Arbeit zu erledigen und/oder eine nicht ermutigende Innovationskultur.
Oft fehlt aber auch einfach nur das Wissen, wie eine Erfindungsmeldung (effizient) zu schreiben ist, weil durch das Unternehmen nicht die richtige Unterstützung geboten wird. Eine Erfindungsmeldung zu schreiben scheint vielleicht wie ein riesig großer Berg, obwohl es in Wahrheit ganz einfach geht. Insbesondere, wenn durch bestimmte vorgegeben Fragen Hilfestellung geboten wird.
Dies ist etwas, das das Unternehmen selbst beheben kann.

b. Sie denken, ihre Idee wäre nicht patentwürdig
Dieser Gedanke resultiert aus einer Wissenslücke. Viele Erfinder denken immer noch, dass sie etwas Spektakuläres erfinden müssen, um ein Patent zu bekommen. Die meisten Erfindungen sind heute jedoch nur ein kleiner (inkrementeller) Schritt. Oft sind Erfinder überrascht, wie „klein“ die Idee sein kann.

c. Sie wissen nicht, wie sie eine Erfindungsmeldung schreiben/ausfüllen und einreichen 
Eine weitere Wissenslücke. Entweder wissen sie nicht, was sie schreiben sollen und was von ihnen erwartet wird. Oder sie wissen nicht, wie der unternehmensinterne Prozess funktioniert (z. B. bei wem sie die Erfindungsmeldung einreichen müssen). Dies kann durch die Bereitstellung eines Formulars für die Erfindungsmeldung mit Leitfragen und Anweisungen sowie durch Schulung der Mitarbeiter behoben werden.

d. Sie denken, dass das Ganze eh nichts bringt
Dies ist ein weiteres Problem der Innovationskultur. Es kann behoben werden, indem kommuniziert wird, wie wichtig Patente und Innovationen für das Unternehmen sind. Weitere gute Wege: Den Erfinder an realen Beispielen zeigen, wie sich ihre Patente auf den Erfolg auswirken und ihnen für ihre Leistung Anerkennung zollen. 

e. Sie wissen nicht, dass sie eine Erfindungsmeldung einreichen sollten 
Ja, es gibt sie. Die Entwickler – oder sogar ganze Abteilungen – die nichts von Erfindungsmeldungen wissen. Dass sie die Pflicht haben, eine Erfindungsmeldung einzureichen, wenn sie eine Erfindung gemacht haben. Wenn das der Fall ist, sind die für Patente zuständigen Personen (z. B. der Innovationsmanager oder die Patentabteilung) nicht sichtbar genug. Sie sollten präsent sein und vermitteln, wie die entsprechenden Prozesse funktionieren.

𝗧𝗮𝗸𝗲𝗮𝘄𝗮𝘆𝘀:
▶️ Wenn Erfinder das Gefühl haben, dass sie gehört werden und dass sie Unterstützung erhalten, entsteht eine positive Einstellung bezüglich des Schutzes ihrer Ideen.
▶️ Wenn Innovationen vom Unternehmen als Priorität behandelt werden, werden die Erfinder sie auch so behandeln.

Wenn man die Qualität und/oder Quantität der Erfindungsmeldungen erhöhen möchte, muss man ein entsprechendes Umfeld für die Entwickler schaffen!

3. Die Patentanmeldung

4. Technische Expertise

– Was habe ich hier überhaupt vor mir?
– Warum stellt das Amt überhaupt so einen Bescheid aus?
– Wie muss ich den Bescheid interpretieren?
– Wie erhalte ich Zugang zu den darin zitierten Schriften?
– Was will der Anwalt / die Patentabteilung von mir? Was muss ich tun?

Aus meiner Erfahrung gibt es dabei einige Erfinder, die nicht nachfragen mögen. Weil sie z.B. nicht dumm dastehen wollen. Dabei ist es klar ein Versäumnis des Unternehmens, dass der Entwickler diese Informationen nicht hat.

5. Erfindervergütung

Abgesehen davon haben angestellte Ingenieure immer wieder „Probleme“ mit der Erfindervergütung. Denn auch wenn sie gezahlt wird, ist das Verfahren absolut undurchsichtig. Für eine Erfindung bekommen sie nur ein paar Cent und für manche andere mehrere hundert Euro. Und dann haben sie noch gehört, dass der Kollege mehrere tausend Euro bekam. Für sie ist das oft ein Buch mit sieben Siegeln und das ist auch absolut verständlich.

Das Resultat: Erfindervergütung wirkt alles andere als motivierend. Manchmal ist die Negativwirkung sogar so krass, dass sie nichts mehr mit Patenten zu tun haben wollen und komplett aufhören, Erfindungsmeldungen einzureichen. Dabei hatte der Gesetzgeber die Erfindervergütung eigentlich als Motivationshilfe gedacht. Eine ziemlich blöde Situation.

Fazit

Es sind also zwei Dinge wichtig:
1. Erschaffe eine Arbeitsumgebung für die Entwickler, in denen sie ihr volles Potential entfalten können. Dazu gehört die Arbeitsumgebung im engeren Sinn (wie die Anzahl an Mitarbeitern, die Möglichkeiten zum Experimentieren, Zeit für Entspannung, die Ausstattung des Büros), aber auch die Innovationskultur im Unternehmen (Atmosphäre, Innovation als Priorität und wie es gelebt wird, Anerkennung für die Entwickler, Anlaufstelle für Unterstützung etc.).

2. Erschaffe einen Informationsfluss. Heißt: Schule / Trainiere / Informiere die Entwickler, damit sie
– wissen, wie die Prozesse ablaufen und was sie tun müssen
– motiviert sind, sich mit Patentthemen auseinanderzusetzen. 

In unserer heutigen Welt und in den Ländern, die vor allem auf Know-How setzen (und nicht mehr auf reine Produktion) können nur Unternehmen überleben, die sich von ihren Wettbewerbern über Innovation abgrenzen. Vielleicht arbeitest du auch in einem solchen innovationsfokussierten Unternehmen. Aus meiner Sicht ist das „Kümmern“ um die Entwickler eines der größten ungenutzten Potentiale, wenn es um Innovationssteigerung geht. Es ist daher nicht mehr die Frage ob man diese Maßnahmen umsetzt, sondern nur noch wie. Ich bin der Überzeugung, dass dies der Trend der Zukunft sein wird. In einigen Jahren wird es „normal“ sein, dass die Entwickler eine entsprechende Arbeitsumgebung haben und alle Informationen zur Verfügung haben, die sie benötigen.

Vielleicht ist bei dir im Unternehmen „das alles gar nicht so schlimm“. Dann seid ihr auf jeden Fall schon gut dabei. Ich bin mir trotzdem sicher, dass es bestimmt noch das eine oder andere zu verbessern gibt. 😉

Wenn du mit mir über dieses Thema sprechen möchtest, melde dich gerne bei mir.
Ich stehe für ein (kostenloses) Kennenlern- / Erstgespräch gerne zur Verfügung.

Gestern waren meine Eltern zu Besuch. Seit zwei Jahren waren sie zum ersten Mal wieder in unserer Wohnung (coronabedingt). Da sind mir ein paar Verhaltensweisen an meiner Mutter aufgefallen, die man sehr gut auf Patentmanagement übertragen kann. Und übrigens: Meine Mutter hat nach meiner Geburt nicht wieder gearbeitet – sie hatte also viel Zeit, um ihre Routinen zu entwickeln.

Regelmäßiges Saubermachen: Natürlich wird regelmäßig sauber gemacht. Einmal die Woche wird mein Vater z.B. dazu angehalten, im gesamten Haus Staub zu saugen.

-> Das ist für mich die regelmäßige Überprüfung, wo wir gerade patentmäßig stehen. Regelmäßige Termine, an denen wir schauen, was der aktuelle Stand ist (Staub im Wohnzimmer), wo wir hinwollen (kein Staub im Wohnzimmer) und wie wir das erreichen können (saugen).

Ständiges Suchen: Meine Mutter hat zudem einen – na, nennen wir es mal „Tick“ entwickelt: Sie ist ständig auf der Suche nach Krümeln. Besonders beliebt ist die Treppe im Flur, wenn das Sonnenlicht draufscheint. Dann sammelt sie „im Vorbeigehen“ alles ein, was irgendwie nach Krümel aussieht. Gestern habe ich sie auch mehrmals zum Mülleimer laufen gesehen, weil sie irgendwas entdeckt hatte.

-> Das ist für mich zusätzlich zum regelmäßigen Saubermachen eine „ständige Alarmbereitschaft“. Immer, wenn einem etwas über den Weg läuft, wird es sofort angegangen und erledigt. Damit braucht man nicht später zum Ort zurückkommen, um sich erneut damit zu beschäftigen. Bei Patentthemen also „Augen und Ohren offenhalten“, damit man aufmerksam ist und hoffentlich nichts übersieht.

White Spot Analyse = Platz für Dinge zur Ablage finden: Meine Mutter hat zudem die Angewohnheit, Dinge auf einem Haufen zu lagern. Jemand nannte das mal „das Haufenprinzip“. Heißt z.B., dass alle Bücher oder Magazine, die gerade irgendwie gelesen werden, auf an einem Ort gestapelt sind. Was ist aber, wenn ich einen neuen Haufen anlegen will? Dann brauche ich Platz. Und der muss erstmal gesucht werden.

-> Äquivalent im Patentrecht ist die sog. „White Spot Analyse“.  Yvonne Wich nennt das die „Schrebergärten der Innovation“. Wie bei der Besiedlung von Amerika werden dabei Claims abgesteckt, welche Wettbewerber in ihre Schranken verweisen. Oder, nochmal anders erklärt: Man sucht explizit nach Nischen, die noch nicht von Patenten besetzt sind, so dass man sich selbst dort innovativ austoben kann. Also: Ein Platz für einen neuen Haufen.

FTO Analyse = Suche nach Dingen, die einer Aktion entgegenstehen: Wollen meine Eltern ein neues Intensivprojekt starten, z.B. in den Urlaub fahren, schauen sie erstmal, was alles dagegen spricht. Sie suchen also nach Dingen, die es entweder unmöglich machen, zu fahren (z.B. Corona) oder die man zumindest erstmal aus dem Weg räumen muss bzw. lösen muss, um die Aktion durchzuführen (z.B. die Frage, wer die Pflanzen in der Zwischenzeit gießt).

-> bei Patentthemen ist das die FTO Analyse (Freedom to Operate). Ich darf nichts produzieren, wenn es ein anderes Patent gibt, welches mir das verbietet. Nach solchen Patenten muss ich also suchen, bevor ich anfange, zu produzieren. Und genau das wird in einer FTO Analyse gemacht.

Meine Mutter hat ihre Routinen perfektioniert. Tatsächlich hat sie sich so konditioniert, dass sie gar nicht mehr darüber nachdenkt und diese automatisch abspult. Routinen sind aus meiner Sicht unglaublich wichtig, um ein funktionierendes Patentmanagement zu haben. Trotzdem sollte man natürlich auch immer wieder überprüfen, ob man sie ggf. anpassen muss. Fallen dir noch ein paar mehr Parallelen zum Haushalt ein?

Ich bin absoluter Anfänger beim Thema Steuern.

Ich fange gerade an, mich damit auseinanderzusetzen. Und schon bin ich nach dem Einreichen meiner ersten Vorsteuererklärung auf Herausforderungen gestoßen. 

Ich bekam einen Brief vom Finanzamt, in dem stand: 

„Ich bitte Sie, den Nachweis dieser Vorsteuern durch die Vorlage der 3 betragsmäßig höchsten Eingangsrechnungen in Kopie zu führen und einen Ausdruck des Sachkontos Vorsteuer beizufügen.“

Da tun sich gleich mehrere Fragen für mich auf. Was bedeutet „in Kopie zu führen“? Ich vermute, es heißt, dass ich Kopien der Rechnungen zu Hause aufbewahren soll. Okay, Haken dran.

Nächste Frage: Was zum Henker ist ein Sachkonto Vorsteuer und wie mache ich einen Ausdruck davon? Auch nach ein bisschen Suchen bin ich nicht wirklich schlauer geworden. Ich habe dann das Finanzamt angerufen. Ich dachte dann, ich hätte es verstanden, hab ihnen aber doch das Falsche geschickt. Beim zweiten Mal hat es dann geklappt (zumindest haben sie sich nicht nochmal gemeldet).

„Steuersprache“ ist für mich ähnlich kompliziert wie „Patentsprache“.

In dem Moment konnte ich mich nochmal wieder komplett in die Situation von jemandem versetzen, der gerade mit Patenten anfängt. Ich selbst war auch mal da. Ich selbst hatte auch mal alle diese Fragen. Patente sind wie eine eigene Welt mit einer eigenen Sprache. Und die kann man – wie alle Sprachen – erlernen. Zumindest soweit, dass man sich „im Alltag verständigen kann“ – also im Joballtag damit ohne Stress zurechtkommt.

Nehmen wir mal einen Prüfungsbescheid. Da stehen viele Dinge drin, die man nicht direkt verstehen kann, wenn man nicht weiß, was sie bedeuten. 

1. Beispiel

Hier wird mit Artikeln aus dem PCT (Patent Cooperation Treaty) „um sich geschmissen“. Und auch wenn man die Artikel nachschlägt, versteht man nur Bahnhof, sofern man die Hintergründe nicht kennt.
Was ist überhaupt ein Anspruch? Und was ist „nicht neu im Sinne…“? Was bedeutet das?

2. Beispiel

Hier geht es munter weiter. In nur einem Satz tun sich viele Fragen auf:

Was sind abhängige Ansprüche? Was bedeutet rückbezogen? Was bedeutet erfinderische Tätigkeit? Was bedeutet, dass sie in Kombination mit den Merkmalen eines Anspruchs Erfordernisse erfüllen müssen?

3. Beispiel

Was ist ein Verfahrensanspruch? Und was bedeutet, dass der Anspruch unabhängig ist?
„Dieser Einwand gilt in gleicher Weise“: Ist damit gemeint, dass es hier das gleiche angeführt wird, wie beim Anspruch zuvor?

4. Beispiel

Schon wieder irgendwelche Regeln.
Was bedeutet „offenbart“ und „einschlägig“?
Was ist der Stand der Technik?
Was wollen die von mir? Was soll ich wo angeben? Ich bin verwirrt…

Fazit

Wenn man die Sprache nicht spricht und keine Unterstützung hat, kann man sich ziemlich überfordert fühlen.

Am Ende hat man den vielleicht Eindruck, der Prüfungsbescheid wäre vernichtend, die eigene Idee schlecht und sowieso hätte man alles falsch gemacht. Zudem hat man keine Ahnung, was man tun sollte, um doch noch ein Happy End zu erzielen…

Es ist, wie eine neue Sprache zu lernen. Allerdings geht es schneller.

Wenn du die Grundlagen kennst, kannst du mit solchen Situationen stressfreier umgehen. Du kannst besser einschätzen, was passiert und wie du darauf reagieren kannst.

Dass du dazu dann noch die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nimmst, ist völlig okay und sinnvoll. Aber zumindest bist du nicht mehr überfordert.

Ich habe selbst die Patentsprache über viele Jahre erlernt. Und ich kann sie dir beibringen.

Wenn dich das interessiert, dann melde dich gern bei mir. Am besten buchst du dir direkt einen (kostenlosen) Kennenlerntermin 🙂

It took me 8 years to pass the EQE (European Qualifying Examination for Patent Attorneys).

I have been working in the field of intellectual property for 10 years with ups and downs.

It all started in May 2012 – when I began training to become a German Patent Attorney. Since then I have been working on becoming a European Patent Attorney as well.*

Now it’s done, and I want to encourage everyone who hasn’t quite made it (yet) with my journey:

February 2015: New Year’s Eve 2014/2015 I had moved to Munich to complete the final stage of my training with the patent authorities and take the German patent attorney exam. I got 68 points out of 70 which are needed in the Pre-EQE. So failed the exam.

February 2016: I just moved to Frankfurt and started a new job. The EQE is paper based and in taking place in Munich. I score 69 points in the Pre-EQE. So I failed again.

February 2017: I let this year go by unused. I don’t feel like writing the Pre-EQE again and take a break.

February 2018: The exam is again in Munich. Paper based. When I wake up in the hotel room in the morning, I realize, that have some company: bedbugs are living in this room. I found one on my pillow and one in the bathroom. I am telling the receptionist, but he cannot do to much. During the exam I am worried, that I brought some bedbugs with my suitcase to the exam hall. Hopefully I am not responsible for an unwanted gift. When I am home, I am putting my laptop bag and some other things in the oven and heat it over 35 degrees so that I can get rid of any potential animals that are hiding. Unfortunately, the laptop bag melts and is destroyed after that. Apart from this, I finally get through the pre-EQE. Later in the year, I register for the main exam.

January 2019: I go to Strasbourg and take a CEIPI preparation course. At the end of the course, everyone sings together, „EQE, you won’t defeat me…“

March 2019: When I registered for the main exam, I didn’t know that I would be 6 months pregnant on the exam day. A friend thinks that since I now have two brains in my body, surely it should work out. Unfortunately, it was rather the other way around and the baby probably consumed a lot of energy despite good preparation. I only manage to pass one out of four „papers“ (Paper B).

March 2020: I am well prepared for Paper A and D, for which I have registered. I spent a lot of time studying and little time with my family and little daughter. A week before the exam date, the exam is cancelled due to Corona.

March 2021: I studied well again and this year the exam is online for the first time. Despite some technical pitfalls I passed both registered papers (Paper A and D).

March 2022: This time I want to pass the last paper as well. Since the beginning of the year I have been studying two full days a week plus some of the weekends. At the beginning of March I reach a low point of motivation. While the Ukraine war has been going on for a few weeks, the European Patent Office emphasizes in a last preparation webinar that the exam is one of the most difficult in the world and that they want to keep this level. All of a sudden, everything seems very pointless to me and I ask myself why I am actually studying for all this. Other things seem to be significantly more important than dealing with a fictitious opposition, where the exam board hides the necessary clues in the documents as well as possible. Nevertheless, I continue to study until the day of the exam.

In July, I finally got the news: I have passed Paper C as well. 

In the 8th year I have passed the European Qualifying Examination for Patent Attorneys. After 8 years I now have a representative number and may call myself European Patent Attorney.

This shows that even with small steps, which always go in the right direction, you can reach your goal at some point 🙂 Good luck and courage to all who are not quite at their goal yet!

* For this, you first have to pass a preliminary examination (Pre-EQE) and then a main examination, which consists of four „papers“.